Bürgerberatung

Die Landesbeauftragte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, die von der kommunistischen Diktatur verfolgt wurden. Dazu gehören Verfolgungen in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945 bis zum Oktober 1990 wegen Widerstands und Aufbegehrens oder aus Willkür, aber auch biographische Bezüge, die vor das Jahr 1945 reichen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten und unterstützen:

  • bei der Antragstellung, Einsicht und Herausgabe von Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR nach den geltenden Regelungen des Stasiunterlagengesetzes
  • bei der Suche nach Wegen des Umgangs mit der belastenden Vergangenheit und der Rehabilitierung des erlittenen Unrechts
  • bei der Beantragung der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung von politischer Verfolgung oder rechtsstaatwidrig willkürlichen Handlungen des SED-Regimes gegen den einzelnen Bürger
  • bei der Suche nach persönlichen Unterlagen, die die politische Verfolgung oder den rechtsstaatswidrigen Eingriff in das Leben des Einzelnen dokumentieren
  • bei der Beantragung und Durchsetzung von Rechten auf Entschädigung und Ausgleichsleistungen nach erfolgter Rehabilitierung
  • bei der Beantragung der Anerkennung von gesundheitlichen Verfolgungsschäden nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • bei der Suche nach Behandlungsmöglichkeiten von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden und therapeutischen Hilfsangeboten, um die Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern

    Darüber hinaus bemühen wir uns, Menschen, die sich mit ihrer Verfolgungsgeschichte allein gelassen fühlen, zuzuhören und sie bei der Auseinandersetzung mit dem erlittenen Unrecht zu unterstützen.

    Betroffene in besonderen wirtschaftlichen Notlagen können eine einmalige Unterstützung beantragen. Informationen dazu finden Sie hier.

    Beratungsgespräche in unserer Dienststelle (Hegelallee 3 in 14467 Potsdam) bieten wir nach vorheriger Terminvereinbarung an.

    Telefonnummer: 0331 / 23 72 92 - 21

    Telefonsprechzeit

    Montag

    13:00 - 16:00 Uhr

    Freitag

    10:00 - 13:00 Uhr



    Allen, denen der Weg zu unserer Dienststelle nach Potsdam zu weit ist, können unsere mobile Beratung nutzen. Bürgerberater Michael Körner bietet regelmäßig eine Sprechzeit in Rathäusern Brandenburgischer Gemeinden an. Hier finden Sie die nächsten mobilen Beratungstermine.

    Härtefallfonds für in der SBZ/DDR politisch Verfolgte mit Wohnsitz im Land Brandenburg

    Der Härtefallfonds ist Ausdruck des politischen Willens, den Opfern der SED-Diktatur Anerkennung und Unterstützung durch das Land Brandenburg zu gewähren. Die Enquete-Kommission 5/1 (EK 5/1) regte 2014 in ihrem Abschlussbericht die Einrichtung eines Härtefallfonds für ehemals politisch Verfolgte im Land Brandenburg an. Sie hatte in ihrer Arbeit festgestellt, dass ehemals politisch Verfolgte heute teilweise unter besonders schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen leben und in besonderen Notfällen einer Unterstützung bedürfen, die sowohl durch bundesgesetzliche Regelungen als auch bestehende Hilfesysteme nicht geleistet werden kann. Der Brandenburgische Landtag stimmte am 12. Juni 2015 dem Haushaltsgesetz für 2015/2016 zu, in dem erstmals Mittel für einen Härtefallfonds vorgesehen wurden, aus dem in der SBZ/DDR politisch Verfolgte mit Wohnsitz im Land Brandenburg in besonderen Notfällen eine einmalige finanzielle Hilfe bekommen können.

     

    Die finanzielle Hilfe soll geeignet sein, ehemals politisch Verfolgte in besonderen Notsituationen zu unterstützen und dazu beitragen, bis heute anhaltende Folgen politischer Repression in der SBZ/DDR zu mindern und die soziale Integration zu verbessern.

     

    Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben, in der SBZ/DDR politisch verfolgt und nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und die in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind.

     

    Die Gewährung einer Unterstützungsleistung ist mit folgenden allgemeinen Regelungen verbunden:

     

    • Die Unterstützungsleistung soll die bundesgesetzlichen Regelungen und bestehende sozialrechtliche Versorgungssysteme ergänzen, sie jedoch nicht ersetzen.
    • Die Hilfe wird in der Regel nur einmalig gewährt.
    • Die Unterstützung soll möglichst nachhaltig sein. Nachhaltig sind Hilfen zur Selbsthilfe und Hilfen, die dauerhaft aus einer Problemlage herausführen.
    • Nicht gefördert werden laufende Ausgaben und Schuldleistungen
    • Ein Rechtsanspruch auf eine finanzielle Hilfe aus dem Härtefallfonds besteht nicht.

     

     

    Verfahren

     

    Antragstellung

    Die Antragsberechtigten können sich schriftlich unter Verwendung des offiziellen Antragsformulars oder auch zunächst mit einem formlosen Antrag an die Adresse der LAkD wenden:

    Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), Hegelallee 3, 14467 Potsdam

    Beratung Härtefallfonds, Tel.: 0331-23729227 (Sprechzeiten MO 13.00-16.00 Uhr, FR 10.00-13.00 Uhr)

     

     

    Ist ein formloser Antrag eingegangen, erhält der Antragsteller von der LAkD zur Konkretisierung des Antrags noch das offizielle Formular für ergänzende Angaben (z.B. zur finanziellen Situation). Der Zweck, zu dem finanzielle Mittel beantragt werden, ist zu benennen und zu begründen sowie die Höhe der benötigten Mittel zu vermerken.

    Soll die Auszahlung der Unterstützungsleistung noch in diesem Jahr erfolgen, muss der Antrag bis spätestens 15.11.2017 bei der LAkD vorliegen. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Anträge verlieren nicht ihre Wirksamkeit, sondern werden als Anträge für das Jahr 2018 behandelt.

     

    Antragsbearbeitung

    Die Anträge werden durch eine Mitarbeiterin der LAkD geprüft. Gegebenenfalls werden Rücksprachen mit den Antragstellerinnen und Antragstellern gehalten und dabei geklärt, ob ihr Unterstützungsbedarf nicht durch bundesgesetzliche Regelungen bzw. bestehende soziale Hilfesysteme gedeckt werden kann. Die LAkD erarbeitet zu jedem eingereichten Antrag ein Votum.

     

    Entscheidungsfindung

    Über die Anträge entscheidet ein unabhängiges Gremium. Dem Entscheidungsgremium gehören an:

    OKR Martin Vogel, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Beauftragter bei den Ländern Berlin und Brandenburg

    Rosmarie Priet, Diplom-Psychologin, Leitung Opferberatung/Traumaambulanz,

    Opferhilfe Land Brandenburg e.V.

    Ulrike Poppe, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD)

    Dem Gremium werden vorgelegt:

    • Alle eingegangenen Anträge, sofern sie vollständig sind und den allgemeinen Regelungen für Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds entsprechen.
    • Das von der LAkD zu jedem Antrag erarbeitete Votum
    • Die jeweils aktuelle Übersicht über die vorhandenen bzw. bereits ausgegebenen Haushaltsmittel des Härtefallfonds

     

     

    Vereinbarung über die Hilfe

    Wurden Anträge positiv entschieden, erhalten die Antragsteller von der LAkD eine schriftliche Mitteilung, welche die persönlichen Daten des jeweiligen Antragstellers, die Bezeichnung der konkreten Unterstützungsleistung sowie deren Begründung enthält. Die schriftliche Mitteilung benennt das Verfahren der Auszahlung der finanziellen Hilfe sowie das der Nachweiskontrolle.

     

     

    Auszahlung der finanziellen Hilfe

    Die Gewährung der Unterstützungsleistung kann in der Regel nur einmal erfolgen.

     

     

    Kontrolle der Umsetzung

    Die Verwendung der Mittel ist durch Originalvorlagen gegenüber der LAkD nachzuweisen.

     

     

    Leistungsschwerpunkte

     

    Zu den Bereichen soziale Integration / Teilhabe und Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben gehören insbesondere folgende Leistungsschwerpunkte:

     

    Unterstützung von Aus- und Fortbildung

    Dazu können beispielsweise Unterstützungsleistungen gehören, die nachhaltig die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Erhält der Betreffende weder von der Agentur für Arbeit noch über den § 6 BerRehaG eine ausreichende finanzielle Unterstützung, mit der ihm eine Aus- bzw. Fortbildung ermöglicht wird, kann aus den Mitteln des Härtefallfonds eine Hilfe gewährt werden. Es  können auch solche Aus- und Fortbildungen unterstützt werden, die in der DDR aus politischen Gründen versagt wurden und deren nachgeholte Absolvierung dem Betreffenden hilft, eine Wunde zu schließen.

     

    Unterstützung von gesundheitsfördernden Maßnahmen

    Unterstützt werden können Maßnahmen, die zur Linderung von Gesundheitsschäden beitragen, soweit sie nicht von sozialen und medizinischen Hilfesystemen abgedeckt sind. (Dazu gehören Therapien und gesundheitliche Hilfsmittel, die nicht kassengestützt sind oder einen hohen Betrag an Eigenbeteiligung verlangen.)

    Unterstützung von selbstbestimmten Wohn- und Lebensmöglichkeiten

    Unterstützt werden können der Umzug in eine behindertengerechte Wohnung oder die behindertengerechte Ausstattung von eigenem Wohnraum, soweit dies nicht durch soziale Hilfesysteme übernommen wird. Die Unterstützung kann auch in Ausnahmefällen bestimmte Ausstattungsgegenstände betreffen (z. B. technische Geräte zur Unterstützung bei körperlichen Einschränkungen).

    Information: Der Fristablauf für Rehabilitierungsanträge nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen wurde auf den 31.12.2019 verlängert.

    letzte Änderung am 03.04.2017

    Beratungsangebot für Menschen, die von DDR-Unrecht betroffen sind

    Telefon:
    0331 / 23 72 92 - 21

    E-Mail an: Petra Morawe

    E-Mail an: Michael Koerner

    Telefonsprechzeiten:

    Montag 13 bis 16 Uhr
    Freitag 10 bis 13 Uhr

    weitere Informationen


    Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR

    E-Mail:
    anlaufstelle@lakd.brandenburg.de
    Fax:
    0331 / 23 72 92 - 30
    Telefon:
    0331 / 23 72 92 - 17


    Telefonische Sprechzeiten:

    Montags von 9 bis 12 Uhr

    Dienstags von 9 bis 11 Uhr und 15 bis 17 Uhr

    Donnerstags von 9 bis 11 Uhr und 14 bis 15 Uhr

    weitere Informationen