Unterstützung von Opfervereinen und -verbänden, Lagergemeinschaften und Aufarbeitungsinitiativen

Erläuterung des Zuwendungsverfahrens ab 2015

Das Land Brandenburg gewährt ab dem Haushaltsjahr 2015 Zuwendungen für Opfervereine und -verbände, Häftlingsgemeinschaften und Aufarbeitungsinitiativen im Land Brandenburg zur Sicherung und Weiterentwicklung der Vereinsstruktur, der Hilfe zur Selbsthilfe für Betroffene, der Interessenvertretung Verfolgter sowie zur Durchführung von Projekten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die LAkD und das LASV wurden von der Landesregierung gebeten, gemeinsam die Vergabe der Mittel umzusetzen.

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form eines Zuschusses und wird in der Regel als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. Durch den Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich ein Eigenanteil zu erbringen. Eine Vollfinanzierung kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

Gefördert werden können Vorhaben ab einem Volumen von 2.500  Euro. und nur solche, mit denen noch nicht begonnen wurde.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

 
Verfahren

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendungen ist schriftlich zu richten an:

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung
der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD)
Hegelallee 3
14467 Potsdam

Der Antrag soll mindestens 8 Wochen vor Beginn des Projektes unter Verwendung des beigefügten Vordrucks bei der LAkD eingereicht werden. Letztmögliche Antragsfrist für das laufende Jahr ist der 31. August (Eingang des vollständigen Antrags bei der LAkD).

Die Zuwendung wird durch schriftlichen Bescheid bewilligt, den das Landesamt für Soziales und Versorgung erlässt.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).

Der Landesrechnungshof und die zuständigen Staatlichen Rechnungsprüfungsämter sind berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger bzw. wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen.

 

letzte Änderung am 15.03.2018