28 Jahre nach Mauerfall: Soziale Lage politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern

Die Initiative der Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Brandenburg, die soziale Lage politisch Verfolgter der SBZ/DDR zu verbessern, wird von den Fraktionen des Brandenburger Landtags aktiv unterstützt. Die Verbesserung bedarf der Änderung des Bundesrechts. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, sagt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Fraktionen ausdrücklich, in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung aufzufordern, dieses Anliegen im Bundesrat einzubringen. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass viele in der SBZ/DDR politisch Verfolgte heute in schwierigen Verhältnissen leben.“

Betroffene haben bis heute folgende grundsätzliche Probleme zu bewältigen:

• Verringertes Einkommen oder geringe Rente

• Gesundheitliche Verfolgungsschäden insbesondere psychische Erkrankungen

• Mangelnde gesellschaftliche Integration und Teilhabe

Diese Langzeitfolgen politischer Verfolgung wirken in den meisten Fällen dauerhaft und unmittelbar schwer fort. Es bedarf deshalb der gesellschaftlichen Anstrengung, die Betroffenen zu unterstützen, war es doch gerade auch ihr widerständiges Handeln, ihr mutiges Engagement, das zur Friedlichen Revolution vor 28 Jahren geführt hat. 

Ziel der Bundesratsinitiative soll es sein, den Zugang zu sozialer Unterstützung zu verbessern, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, die Anerkennung von Verfolgungsschäden zu erleichtern und die 2019 auslaufende Frist für die Antragstellung nach den entsprechenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen (SED-UnBerG) aufzuheben.

 

letzte Änderung am 10.11.2017