Dr. Maria Nooke begrüßt die Initiative der Fraktionen im brandenburgischen Landtag die soziale Lage politisch Verfolgter der SBZ/DDR zu verbessern

Rede der brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragten am 16.11.2017 im Landtag des Landes Brandenburg

Die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragte, Dr. Maria Nooke, stellte in ihrer Rede am 16. November 2017 im Brandenburger Landtag die bisherigen Erfolge in der Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur im Land Brandenburg seit Schaffung ihrer Behörde heraus.

Zugleich betonte Sie aber, dass es heute notwendig ist, den Zugang zu Leistungen für ehemals in der SBZ und der DDR politisch Verfolgte, die inzwischen politisch rehabilitiert sind, zu erleichtern und den Kreis der Betroffenen für regelmäßige Leistungen zu erweitern. Viele von ihnen haben ein verringertes Einkommen aus Arbeit und Rente, leiden unter gesundheitlichen Verfolgungsschäden, insbesondere unter dauerhaften psychischen Schäden und haben deshalb geringe Chancen zu gesellschaftlicher Integration und Teilhabe.

Frau Dr. Nooke stellte fest: "Es ist eine widersprüchliche Botschaft, wenn einerseits an Gedenktagen regelmäßig an diejenigen erinnert wird, die sich mutig für demokratische Veränderungen eingesetzt haben, manche gar ihr Leben riskierten, es andererseits aber an Verständnis und ausreichender Unterstützung fehlt, um ihnen ein würdiges Leben im Hier und Jetzt und im Alter zu ermöglichen. Wie wollen wir junge Menschen zu Zivilcourage ermutigen und befähigen, wenn sie gleichzeitig erleben müssen, dass Opfer von Gewaltregimen lebenslang an den Folgen schwer zu tragen haben und nur unzureichende Hilfe erhalten."

Aus diesen Gründen begrüßt Frau Dr. Nooke die Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke mit diesem Antrag die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einzutreten.

Die gesamte Rede finden Sie hier:

letzte Änderung am 17.11.2017