Präsentation des 4. Tätigkeitsberichts der brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragten Dr. Maria Nooke

Dr. Maria Nooke übergab den 4. Tätigkeitsbericht der brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragten an die Landtagspräsidentin Britta Stark und stellte ihn den Medien vor

Der Tätigkeitsbericht umfasst die Arbeit in den Jahren 2016/2017. Das Interesse an der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Brandenburg ist weiterhin groß. Die Aufarbeitungsbeauftragte und ihr Team haben die Beratung der politisch Verfolgten der SBZ/SED-Diktatur verstetigt und für die Information der Öffentlichkeit neue Formate entwickelt und erprobt.

Fast 1.500 Bürgerinnen und Bürger wandten sich im Berichtszeitraum erstmalig an die Bürgerberatung, 800 Ratsuchende werden bereits über einen längeren Zeitraum begleitet. Insgesamt nahmen diese Ratsuchenden in den beiden Jahren nahezu 5.000 Mal Kontakt zu den Mitarbeitern der Bürgerberatung auf. Sie suchten Unterstützung bei der Einsichtnahme in die vom MfS über sie oder Angehörige angelegten Akten, wünschten Beratung in Fragen ihrer politischen Rehabilitierung oder Begleitung bei der Beantragung von Hilfen wegen gesundheitlicher Folgeschäden auf Grund der politischen Verfolgung.

Gerade die Anerkennung von gesundheitlichen Folgeleistungen gestaltet sich in vielen Fällen kompliziert. Dr. Nooke Maria hierzu: „Ich freue mich, dass wir im letzten Jahr mit dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) verbindliche Kriterien bei der Auswahl der Gutachter festlegen konnten. Wir erhoffen uns davon eine für die Antragsteller spürbare Verbesserung der Begutachtung, damit Schädigungen nach politischer Verfolgung angemessen bewertet werden.“

Trotz der gesetzlich vorgesehenen Unterstützungsleistungen leben heute viele ehemals politisch Verfolgte in Brandenburg an der Armutsgrenze. Deshalb ist der Härtefallfonds des Landes Brandenburg eine wichtige Möglichkeit der Unterstützung. Um die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter nachhaltig zu verbessern, wurde im Berichtszeitraum durch die Behörde der Aufarbeitungsbeauftragten ein Novellierungsvorschlag für die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze erarbeitet.  Der Brandenburg Landtag hat dieses  Anliegen mit einem einstimmigen Beschluss im November 2017 aufgegriffen, die Landesregierung bereitet in dessen Folge derzeit die Initiative im Bundesrat zur Novellierung vor. Dr. Maria Nooke: „Wir hoffen auf ein breites gesellschaftliches Interesse, um durch die Erweiterung des Personenkreises und die Verbesserung des Zugangs zu Unterstützungsleistungen aus den drei SED-UnBerG allen ehemals politisch Verfolgten ein Altern in Würde zu ermöglichen.“

Für viele ehemals politisch Verfolgte ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit über ihr Schicksal, ihren Mut zum Widerstand und die Mechanismen der kommunistischen Diktatur informiert werden. Hierzu wurde das Zeitzeugenportal „Erfahrungsberichte über politisches Unrecht und Widerstand 1945 – 1989 im Internet freigeschaltet (www.zeitzeugen.brandenburg.de). Darüber hinaus wurde das Angebot der politisch-historischen Jugendbildung ausgebaut, es zielt insbesondere auf die Qualifizierung von Multiplikatorinnen und Mutliplikatoren in Schulen und außerschulischen Einrichtungen der Jugendbildung. Dr. Maria Nooke: „Viele Jugendliche erreichen wir nicht direkt. Deshalb bieten wir diese Qualifikationsmöglichkeiten an, damit in und außerhalb der Schulen Jugendliche die Gedenkorte und ihre Geschichte qualifiziert erforschen können. Ebenso sollen die Lehrkräfte ihre persönlichen Zugänge zur Geschichte und die der Jugendlichen reflektieren und bearbeiten können“. Erweitert wurde ebenso das Angebot von Workshops für Jugendliche unter Einbeziehung von Formaten der kulturellen Bildung. Jugendliche verarbeiten.

Dr. Maria Nooke trat als Nachfolgerin von Ulrike Poppe ihr Amt am 1. Oktober 2017 an. Der Behörde der Aufarbeitungsbeauftragten sind durch Beschlüsse des Landtags die Anlauf- und Beratungsstelle des Landes Brandenburg für ehemalige Heimkinder in der DDR angegliedert sowie die Anlauf- und Beratungsstelle des Landes Brandenburg für die Stiftung Anerkennung und Hilfe.

Auf Wunsch kann Ihnen ein Exemplar des Tätigkeitsberichts zugesandt werden.

 

letzte Änderung am 13.06.2018